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Crews auf Eis gelegt

30. Mai 2010

Ein kurzer Rückblick: Bereits letzten Samstag hatte der NRW-Schatzmeister per Eilantrag das Einfrieren sämtlicher Finanzmittel für alle Crews (und PGs/AGs) erwirkt. Auf einer am Dienstag spontan zusammengerufenen Informationsrunde im Vorstandskanal des Piratenmumbles hatten einige Piraten die Gelegenheit, das akute Finanzproblem in NRW zu erörtern bzw. Fragen – u. a. an den ebenfalls anwesenden Bundesschatzmeister – zu stellen. Man kam zu dem Schluss, dass sich eine kleine »Expertenrunde« am Mittwochabend ausführlich mit dem Problem befassen und offene Fragen aus den öffentlichen Diskussionen zusammenstellen sollte; über die NRW-Info-Mailingliste wurden Freiwillige gesucht. In der nächsten Vorstandssitzung am 01. Juni werden diese Fragen dann erörtert werden.

Der Crewnazi versucht hier, das zugrunde liegende Problem zu beleuchten und zu ergründen, an welchen Stellen das Crewsystem hinsichtlich der Finanzen Schwierigkeiten verursacht – oder auch nicht.

Geschäftsabwicklung

Ein Thema ist das der Geschäftsabwicklung. Denn eine Crew, die vielleicht ein innovatives Projekt umsetzen will und dafür Geld benötigt, kann nicht einfach so als Crew dieses Geschäft mit dem Geld der Partei abwickeln. In einer Partei wickeln »Organe« die Geschäfte ab; nur diese Parteiorgane (Vorstand, Parteitag und andere, die in der Satzung explizit als solche ausgezeichnet werden) dürfen rechtsverbindliche Geschäfte abwickeln, etwas anderes ist im Parteiengesetz nicht vorgesehen. Crews können aber niemals Organe der Piratenpartei werden, denn die Mitgliedschaft in einem Organ fällt unter die Regelungen des § 4 Ⅳ PartG:

Der Parteitag wählt […] die Mitglieder etwaiger anderer Organe […], soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

Dies widerspräche der Idee hinter den Crews, denn jeder Pirat darf aus eigenem Antrieb Mitglied bei einer Crew werden (eine Zulassung des Antrags ist erfahrungsgemäß Formsache). Auch die im Gesetzestext formulierte Ausnahme schafft keine Abhilfe, denn sie bezieht sich auf die Kooptation weiterer Organmitglieder, und zwar in der Form, dass nur höchstens jedes fünfte Organmitglied – ohne gewählt zu werden – in das Organ eintreten kann (z. B. per Vorgabe durch die Satzung). Crews (und jeder sonst, der kein Parteiorgan vertritt) müssen also ihre Geschäfte über ein »echtes«, gewähltes Organ – z. B. den Vorstand eines Gebietsverbandes – abwickeln.

Denn das einzige Organ, das nach aktueller Lage die Beschlüsse der Crews umsetzen kann (bzw. die entsprechend vorgestreckten Gelder zurückzahlen und – im Sinne einer ordentlichen Parteienfinanzierung – verbuchen kann), ist der Landesverband (oder ein Kreisverband, der das Crewsystem adaptiert hat), genauer: die vier Verwaltungspiraten im Landesvorstand. Dazu § 2 Ⅰ der Finanzordnung NRW:

Für die Verwaltung der Finanzen sind die Verwaltungspiraten des Vorstandes, insbesondere der Finanzverantwortliche, des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland verantwortlich; sie führen Buch über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen des Landesverbandes. Der Finanzverantwortliche führt ein Konto im Namen des Landesverbandes. Der Finanzverantwortliche kann weiteren Verwaltungspiraten Verfügungsberechtigung über dieses Konto geben.

Damit nun nicht jeder Betrag durch den Vorstand laufen muss und damit diese vier Leute überlastet, bestimmt das Crewsystem, dass Crews, AGs und PGs darüber entscheiden dürfen, wie das Geld eingesetzt wird. Damit sie dabei nicht unverhältnismäßig handeln, wird per Satzung jeder Organisationseinheit nur ein gewisser Rahmen (Budget im virtuellen Konto) zugestanden; über die Beträge auf diesem virtuellen Konto kann die Einheit Entscheidungen treffen, die der Vorstand – genauer: das Verwaltungsgremium – dann einfach abwickelt (d. h. verbucht, Quittungen verwaltet, ggf. Rechnungen begleicht bzw. Kosten erstattet). Das regeln § 13 Ⅳ der Crewordnung (NRW) und §§ 2 Ⅱ, 4 Ⅰ der Finanzordnung (NRW):

Das Verwaltungsgremium hat folgende Aufgaben:
a) Verwaltung der Finanzen gemäß der Finanzordnung, […]

Die Verwaltungspiraten verwalten virtuelle Konten für jede Crew, AG, PG sowie den Vorstand und haben über diese Buch zu führen.

Jede Crew, AG, PG und der Vorstand entscheiden eigenständig über die Ausgabe der Finanzmittel auf ihrem virtuellen Konto. Die Entscheidung ist den Verwaltungspiraten mitzuteilen.

Dabei traten allerdings verstärkt Probleme auf, die aktuell eine ordnungsgemäße Buchführung behindern. Sicherlich denkt man hier sofort an den erhöhten Verwaltungsaufwand. Denn neben dem Text der Satzung war nach meinem Wissen nie eine Erläuterung zu genauen Verfahren in Sachen Geld existent. Zwar hat der Landesschatzmeister Sprechstunden angeboten, doch lässt sich vermuten, dass die schiere Masse an Anfragen über Vorgehensweisen nicht einfach zu bewältigen war oder ist. Doch der Aufwand war offenbar nicht das wichtigste Thema der Diskussionen in den einberufenen Runden.

Worin genau die Probleme begründet liegen, muss das Verwaltungsgremium erläutern (bisher konnte der Schatzmeister keine ausführliche Auskunft geben über einzelne Bereiche), ich kann mich hier nur auf die mir zugänglichen Informationen beziehen:

Das Kassenbuch ist voller Fehler

Ich kann die Buchungsfehler nicht vollständig nachvollziehen, da mir die Einsicht in die Prozesse des Verwaltungsgremiums fehlt. Fest steht jedoch, dass einzelne Crewkonten zum Ende (wohl Jahresabschluss) 2009 einen negativen Saldo aufwiesen. Dieser sei entstanden, weil Crews fehlerhaft über den tatsächlichen virtuellen Kontostand informiert wurden. So mussten einzelne Crews zwangsläufig durch die im Wahlkampf getätigten Ausgaben (und vielleicht auch durch die Versagung der regulären Gelder durch den Landesparteitag) ins Minus rutschen.

Dies ist ein buchhalterisches Problem, das nur der Schatzmeister lösen kann.

Crews legen »kreative Rechnungen« vor

Der Schatzmeister wies darauf hin, dass einige Crews unzulässigerweise im Namen der Partei Verträge geschlossen hätten und auch sonst »kreative Rechnungen« vorlegten. Ganz kann ich dies nicht nachvollziehen. Sicher richtig ist, dass Crews nicht im eigenen Namen Verträge abschließen dürfen – doch können sie das im Namen der Partei tun, da der Vorstand sie legitimiert hat.

Denn nach meiner Interpretation dürfen Crews grundsätzlich (aber nicht nach aktueller Satzung) im Namen des Landesvorstandes Verträge abschließen, sobald sie entsprechend entschieden haben. Denn aktuell sieht die Satzung vor, dass Crews lt. Finanzordnung über ein Budget entscheiden, das vom Verwaltungsgremium gemäß Finanzordnung zu verwalten ist, woraus sich zunächst die Pflicht für den Landesvorstand ergibt, aufgrund einer Crewentscheidung über ihr Budget die jeweils verwaltenden Schritte einzuleiten. Damit sind selbstverständlich auch solche Schrite gemeint, die eine Wirkung nach Außen entfalten, sofern sie denn angebracht sind und ggf. einer vormaligen Prüfung standhalten. An die Stelle der Crew tritt dann nach Außen der Landesvorstand (oder jemnd anderes, wenn die Verwaltung das so »verwaltet«); m. E. kann eine Crew also im Namen des Landesvorstandes indirekt nach Außen handeln, wenn es ausschließlich ihr gedecktes Budget betrifft.

Das zentrale Wort lautet allerdings »indirekt«. Auch wenn eine Crew durch ihre Entscheidung das Verwaltungsgremium bindet, so erstreckt sich diese Bindung zunächst nur auf das Einleiten der Verwaltungsschritte. Würde heute eine Crew eine Budgetentscheidung treffen, wäre ein denkbarer erster Verwaltungsschritt die Aufnahme der Entscheidung in eine Warteschlange bis das Einfrieren der Gelder aufgehoben wird. Im Normalfall müsste das Verwaltungsgremium aber alles unternehmen, um die Crewentscheidung ordentlich umzusetzen. Es gibt allerdings eine Ausnahme in § 4 Ⅲ der Finanzordnung (NRW):

Der Vorstand kann einstimmig eine Ausgabe verhindern, wenn diese den Bestimmungen des Parteiengesetzes widerspricht. Er hat seine Entscheidung mit Begründung zu veröffentlichen.

Das bedeutet, das Verwaltungsgremium muss sich nicht an die Crewentscheidung halten, wenn es eine gesetzeswidrige Entscheidung war. Es muss also in der Lage sein, die Verwaltung dahin zu steuern, dass die gesetzeswidrige Entscheidung die Buchführung, den Rechenschaftsbericht und damit die Parteienfinanzierung nicht gefährdet (oder andere Dinge wie etwa die demokratische Ordnung der Partei). Es muss also bevor ein Vertrag geschlossen wird, diesen mindestens prüfen. Eine Crew darf daher nicht einfach etwas beschließen und sofort im Namen der Partei umsetzen.

Zwar kann im Kern also eine Crew durchaus im Namen der Partei Verträge abschließen. Aber: Das eigentliche Abschließen eines Vertrages ist Sache der Verwaltung – es ist nur ein weiterer Verwaltungsschritt auf dem Weg zu einer ordentlichen Buchführung. Und nur das Verwaltungsgremium darf überhaupt Verwaltungsschritte abwickeln. Die Satzung sieht nicht vor, dass eine Person oder eine Organisationseinheit außerhalb des Landesvorstands verwaltend tätig werden kann. Damit also Crews (oder Crewmitglieder) auch Verträge im Namen der Partei abschließen können, müsste die Satzung eine Delegation der passenden Verwaltungstätigkeiten an die Crews erlauben. Damit dem Verwaltungsgremium die Möglichkeit der Regulierung gegeben wird, müssten Crews auf eine entsprechende Billigung/Anweisung durch das Verwaltungsgremium warten, bevor sie die Verwaltungstätigkeiten umsetzen dürfen.

Häufigster Grund für die Probleme mit »kreativen Rechnungen« werden wohl die langen Wege über das Verwaltungsgremium gewesen sein, ebenso wie das Fehlen einer passenden Erläuterung zu den finanziellen Vorgaben und Mangel an Expertise (viele NRW-Piraten werden die regelmäßig wiederkehrende Antwort auf häufig gestellte Fragen zu Finanzthemen kennen: »Frag den Schatzmeister!«). Randnotiz: Mir drängt sich da die Frage auf, warum das Verwaltungsgremium dieser kreativen Rechnungslegung auf Anfrage zugestimmt hat.

Rechtsgeschäfte zwischen Crews und Dritten sind nichtig

Da Crews keine Parteiorgane sind (man kann das nicht oft genug erwähnen), dürfen sie keine eigenen Geschäfte abwickeln. Eine Crew kann sich nicht nach Außen in einem rechtsgültigen Geschäft präsentieren; sie muss ein anderes Organ vorschicken. Was nun mit Verträgen geschieht, die Crews in ihrem eigenen Namen geschlossen haben, ist völlig offen. Theoretisch sind diese Geschäfte nichtig; allerdings können etwaige Forderungen an die Partei bestehen bleiben. Wie hier verfahren werden kann, muss das Verwaltungsgremium entscheiden.

Barkassen sind keine gültigen Beiboote (Spenden)

Eine Barkasse – also z. B. eine Geldkassette mit echten Euros darin, mit denen man kleinere Ausgaben wie Porto oder ähnliches decken kann, nicht eine Barkasse – ist innerhalb der Piratenpartei generell unerwünscht, so praktikabel die Idee auch klingen mag. Das schreibt die Finanzordnung (Bund) in § 4 Ⅲ vor:

Barkassen sind zu vermeiden.

Die Vorschrift leuchtet ohne Weiteres ein. Es wird hier nicht nur auf einfache Weise dem Klüngel oder schlicht dem Diebstahl ebenso wie Verfügbarkeitsproblemen vorgebeugt. Eine ordnungsgemäße Buchführung (die essenziell für die Parteienfinanzierung ist) muss außerdem für jede Bewegung in dieser Kasse einen Beleg vorhalten, was einmal mehr die Probleme besonders hinsichtlich des eher informellen Piratendaseins verschärft. Die Vorschrift betrifft die gesamte Partei, von Kiel bis Traunstein und vom Bundesverband bis zum Ortsverband – und auch Crews.

Auch Barspenden fallen unter diesen Bereich; mit dem Augenblick, in dem jemand eine Spende im Namen der Partei annimmt, ist eine »Barkasse« entstanden. Das Thema Spenden ist etwas komplexer, daher hier nur ein kurzer Blick in § 25 Ⅰ S. 3 PartG:

Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten.

Die Spenden also zunächst mal zu sammeln (und zwar in einer Barkasse – ob man will oder nicht), ist nicht satzungsgemäß und ein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Offensichtlich gibt es in der Piratenpartei einige Mitglieder und Crews, die das in der Vergangenheit locker gehandhabt haben. Es spricht wohl nichts dagegen, eine Spendendose auf dem nächsten Stammtisch aufzustellen, aber die Einnahmen daraus müssen eben sobald es möglich ist an das Verwaltungsgremium gehen. Eine richtig deklarierte Bareinzahlung bei der nächstegelegenen Bank auf das LV-Konto zusammen mit einer passenden E-Mail an das Verwaltungsgremium ist hier vermutlich die beste Option. Es ist völlig falsch, eine Barspende – ohne sie korrekt zu verbuchen – sofort wieder auszugeben. Hier nähert sich die Vorgehensweise einem handfesten Straftatbestand, nämlich der Unterschlagung. Denn Spenden sind Einnahmen und müssen daher ordnungsgemäß gebucht werden. Dazu noch ein Blick in § 26 Ⅰ PartG »Begriff der Einnahme«:

Einnahme ist […] jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung.

Also, wenn Kabelbinder für’s plakatieren benötigt werden und auf dem Stammtisch ein wohlgesonnener Interessent dafür fünf Euro an die Partei spendet, dann darf nicht sofort ein Pirat zum nächsten Laden rennen und diese fünf Euro ausgeben. Auch, wenn der Interessent die Kabelbinder selbst auf den Tisch legt und als Spende deklariert, muss das Verwaltungsgremium informiert werden! Probleme gab es hier lt. Schatzmeister wohl in den Buchungen eines KV-Kassenbuches. Außerdem unterhalten viele Crews und Stammtische Barkassen in Form von Spendendosen.

Übrigens: Auch eine Barkasse, die allein mit dem privaten Geld der Crewmitglieder gefüllt und von einer Privatperson verwaltet wird, kann Schwierigkeiten machen. Selbst wenn das Geld rein privat und formal unabhängig von der Crew bzw. der Partei verwaltet wird, und dann von einer Crew (und damit der Partei) eine Anschaffung beschlossen wird, zu der sich die Crewmitglieder – privat, nicht im Protokoll – auf eine Entnahme aus ihrer persönlichen Barkasse einigen, kommt man kaum umhin, das Geld (oder die damit gekaufte Leistung), als Spende zu betrachten.

Damit können nach meiner Einschätzung Barkassen nur für rein private Zwecke der Mitglieder einer Crew genutzt werden und auch nur, wenn sie absolut unabhängig von der Partei bestehen (also privat). So könnten sie etwa dazu dienen, auf der Reise zum nächsten Parteitag einen Stopp bei McDonald’s zu ermöglichen. Crews sollten Barkassen allerhöchstens als »Kaffeekassen« ansehen und sie möglichst weit von der Parteiarbeit entfernt stehen lassen. Die Nähe zur sogenannten »schwarzen Kasse« ist viel zu deutlich.

Genaue Finanzlage unbekannt

Der Schatzmeister führte an, er könne die freien und bereits verplanten Finanzmittel nicht mehr eindeutig voneinander trennen. Dem kann ich nichts hinzufügen; jedenfalls nichts zum Thema Crews. Hier spielt wohl die Kombination aus allen o. g. Themen zusammen. Der Schatzmeister kann nicht mehr für eine ordentliche Buchführung garantieren, weil er keinen Überblick mehr über die genaue Finanzlage hat. Schließlich sei es auch schwierig den Überblick zu erlangen, wenn man »von allen Seiten beschossen« wird und nicht die dafür nötige Zeit ohne Weiteres aufbringen kann.

Finanzen auf Kurs: So geht’s

Ich hatte ja bereits ausgeführt, dass nur ein Organ überhaupt Gelder tatsächlich ausgeben kann. Es ist daher zwingend erforderlich, dass jede andere Organisationseinheit (ob nun einfacher Pirat, Crew oder eine sonstige Gruppe von Piraten) sich entsprechend mit dem Verwaltungsgremium des jeweiligen Vorstandes auseinandersetzen muss. Eine Crew hat es da einfacher, weil hier aufgrund einer Crewentscheidung (sofern rechtmäßig) die Sicherheit besteht, dass vorgestrecktes Geld auch zurückerstattet wird. Wenn also eine Crew nicht die langen Wege über den Vorstand beschreiten will, muss sie jemanden finden, der Geld vorstreckt und auch eindeutig beschließen, dass das Geld dafür von ihrem Budget an die Privatperson zurückfließen soll.

Ich habe in der folgenden Tabelle einmal einige Fakten bezüglich der Geschäftsabwicklung und der Kostenerstattung zusammengestellt.

Tabelle: Geschäftsabwicklung und Kostenerstattung
Pirat (Einzeln oder Gruppe) Crew
… holt ein Angebot über einen (Kauf‑)‌Vertrag ein und fordert ohne weitere Vorleistung beim zuständigen Verwaltungsgremium die Abwicklung des Geschäftes an. ¹
… schließt einen (Kauf‑)‌Vertrag (mit einem Piraten als Vertragspartner bzw. Rechnungsempfänger), zahlt selbst und reicht den Zahlungsbeleg dann beim Verwaltungsgremium zusammen mit einem Antrag auf Rückerstattung ein. ¹
… schließt einen (Kauf‑)‌Vertrag (mit einem Parteiorgan als Vertragspartner bzw. Rechnungsempfänger), zahlt selbst und reicht den Zahlungsbeleg dann beim Verwaltungsgremium zusammen mit einem Antrag auf Rückerstattung ein. ²
… schließt einen (Kauf‑)‌Vertrag (mit einem Parteiorgan als Vertragspartner bzw. Rechnungsempfänger), zahlt nicht, sondern reicht die Rechnung dann beim zuständigen Schatzmeister zur Begleichung ein. ²
… schließt einen (Kauf‑)‌Vertrag (mit einer Crew als Vertragspartner bzw. Rechnungsempfänger).
1 Keine Sicherheit; der Antrag könnte abgelehnt werden.
2 Rechtlich m. E. möglich, aber in der Satzung nicht vorgesehen; benötigt explizite Erlaubnis des Verwaltungsgremiums.

Fazit

Man sieht es sehr deutlich: Die aktuellen Probleme haben eigentlich gar nichts mit dem Crewsystem als solches zu tun. Es scheint so, als bündelte sich die Diskussion lediglich über dem Crewsystem, weil dies das einzige »System« ist, das wir in der Piratenpartei nahezu vollumfänglich in der Satzung geregelt haben – und damit ist es das einzige, was begründete Kritik zulässt. Fakt ist jedoch, dass nicht das System an sich problematisch ist, sondern der fehlerhafte Umgang damit. Die unsägliche Debatte »Gebietsverbände vs. Crews« findet in der aktuellen Finanzproblematik keine Argumente. Gefragt sind Aufklärung und klare, unmissverständliche Informationen über die Geschäftsabwicklung! Die Satzung sollte durchaus genauer die »Verwaltung der Finanzen« ausführen und klare Vorgaben festhalten. Dann kann man auch über Ordnungsmaßnahmen nachdenken, die sich ergeben können, wenn Piraten diese Verwaltungsvorgaben ignorieren. So können Wege geschaffen werden, die jeder nachvollziehen und beschreiten kann.

Berechtigterweise blieb dem Schatzmeister keine andere Wahl, als die Gelder einzufrieren. Denn eine Tabelle wie oben sucht man – meines Wissens – vergebens im Wiki oder sonstwo. Der Landesschatzmeister hat den Überblick über die Finanzen wegen Buchungsfehlern, schlechter Zuarbeit, Missverständnissen und einem Übermaß an Arbeitsaufwand verloren und zieht daher die Notbremse, bevor die Probleme Überhand nehmen. Es war sicherlich völlig richtig, die Gelder einzufrieren, um diese Missstände jetzt endlich aus der Welt zu schaffen und für die Zukunft die Finanzen besser organisieren und den Umgang damit vermitteln zu können.

Ich hoffe, dass die Situation rasch geklärt werden kann und die Crews schon sehr bald wieder über ihre Finanzmittel verfügen können.

Im Nachgang darf ich dann noch auf diesen lustigen Artikel im SPIEGEL (10/1993) verweisen.

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From → Crews, Piratenpartei

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